Offener Brief an den Bundeskanzler

Erschienen im “Tagesspiegel” vom 08. Dezember 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz:
Schützen Sie Europa.
Stoppen Sie den Moskauer Brandstifter.
Liefern Sie der Ukraine alle benötigten Waffen.

Jetzt.

English Version

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir haben den Eindruck, dass Ihre Politik dazu beiträgt, unser Land und ganz Europa einer sehr ernsten Gefahr auszusetzen: der Gefahr, von der Russischen Föderation destabilisiert und dauerhaft entdemokratisiert zu werden.

Die im Mai d.J. von der Ukraine dringend erbetene Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern haben Sie gegen den Rat erfahrener Militärexperten und einer entgegenstehenden Praxis unserer wichtigsten Verbündeten zum Trotz abgelehnt. Die ukrainische Gegenoffensive steckt inzwischen in einer schwierigen Phase. Russland ist mit Hilfe von Terrorregimen wie Iran und Nordkorea augenscheinlich in der Lage, seine Streitkräfte kontinuierlich mit Waffen und Munition in großer Menge zu versorgen.

Doch längst geht es nicht mehr „nur“ um die Ukraine. Längst ist augenfällig geworden, dass die Zahl der Brandherde seit etwa 15 Jahren in einem östlichen Halbkreis rund um Europa wächst. Und dass es auch nicht den kleinsten Zweifel gibt, wer der Brandstifter ist:

  • 2008 marschieren russische Truppen in Georgien ein und besetzen Teile des Landes.
  • 2011 beginnt der Bürgerkrieg in Syrien, in den Russland auf Seiten des Assad-Regimes mit barbarischer Grausamkeit eingreift.
  • 2014 annektiert Russland die Krim und beginnt den Krieg im Donbass.
  • Seit Jahren schleust Russland über das ihm hörige Lukaschenko-Regime Migranten in die Europäische Union, um Konflikte zwischen Mitgliedstaaten anzuheizen und europakritische Parteienzu stärken.
  • 2022 überfällt Russland dann die gesamte Ukraine und begeht in unvorstellbarem Maße Verbre-chen an der Zivilbevölkerung. Seitdem wird Vladimir Putin mit internationalem Haftbefehl gesucht.
  • Seit geraumer Zeit werden mehrere Länder der Sahelzone – Mali, Burkina Faso, zuletzt Niger –von pro-russischen Putschen erschüttert.

Angesichts dieser Aufzählung fragen wir uns: Welcher Beweismittel bedarf es noch, bis Ihre Bundesregierung öffentlich zugibt, dass die Russische Föderation systematisch um das freie Europa herum Feuer legt?

Und die Lage ist in Wahrheit noch viel ernster. Denn die Bedrohung ist keinesfalls nur militärisch. Desinformation, Wahlmanipulation, Hacker-Angriffe, Finanzierung rechtsextremer Parteien, Anstiftung von Unruhen, Aussendung finanzstarker Oligarchen, die wichtige westliche Wirtschaftsgüter aufkaufen: Es gibt fast keine Methode der Destabilisierung, derer sich das Putin-Regime nicht bedient. Die Fantasie reicht vermutlich nicht aus, um sich das ganze destruktive Arsenal russischer „Außenpolitik“ vorzustellen.

Herr Bundeskanzler, bitte machen Sie sich klar:

Wir haben nicht mehr viel Zeit. Konsequenzen aus der viel zu lange wohlwollenden Haltung der deutschen Politik – auch Ihrer Partei – gegenüber Russland können nicht erst nach Jahren gezogen werden. Sie werden schon jetzt einen Schritt weitergehen müssen. Denn eine lediglich punktuelle Bearbeitung der genannten Konfliktherde wird der Stärke des russischen Angriffs nicht gerecht. Russland führt einen Kulturkampf gegen den freien demokratischen Westen. Dieser Kampf wird an allen Orten und mit allen Mitteln geführt. Und in diesem Kulturkampf müssen wir uns behaupten, wenn wir unsere Freiheit nicht verlieren wollen!

Denn was in das öffentliche Bewusstsein bislang kaum eingedrungen ist, sind die verheerenden politischen Folgen westlicher Schwäche. Sollte es Russland gelingen, den Ring aus Krieg und Terror um Europa noch enger zu ziehen und weitere Flüchtlingsströme zu provozieren, droht eine gefährliche Rückkopplungsschleife: Viele Menschen werden sich dann aus Angst vor unkontrollierter Migration rechtsextremen Parteien zuwenden – die wiederum mit Russland sympathisieren. Der Kreis würde sich schließen, unsere Freiheit wäre verloren.

Daher fordern wir Sie, Herr Bundeskanzler, heute eindringlich auf:

  • Stellen Sie öffentlich fest, dass die Russische Föderation einen Kulturkampf gegen den freien Westen begonnen hat, in dem wir unsere Freiheit mit allen gebotenen, notfalls auch unpopulären Mitteln verteidigen müssen und werden.
  • Unternehmen Sie alle Anstrengungen, um die (oder wenigstens einige) Mitgliedstaaten der Europäischen Union und vor allem Frankreich zu einer abgestimmten Verteidigungs- und Rüstungspolitik zu bewegen.
  • Beliefern Sie die Ukraine zügig mit den von ihr angeforderten Waffensystemen, insbesondere Taurus-Marschflugkörpern.

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir die auch für unsere Freiheit kämpfenden Ukrainer nicht noch monatelang hinhalten. Denn die vollständige Befreiung der Ukraine ist der entscheidende Schlüssel, um Putins Einkreisungsstrategie wirkungsvoll zu stoppen.

Gehen Sie voran, Herr Bundeskanzler. Jetzt.



Kommentare

93 Antworten zu „Offener Brief an den Bundeskanzler“

  1. Andrea Waehl

    Diese Initiative unterstütze ich mit aller Überzeugung.
    Diesem imperialistischen Großmachtstreben Putins muss in den Arm gefallen werden. Kann mich noch gut an die großen Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse unmittelbar nach dem 24.02.22 erinnern, sinngemäß damit dürfe Putin nicht durchkommen, gegen das Völkerrecht, mit dem ‘Recht des Stärkeren’ usw. Und jetzt? Schluss mit den Verzögerungen, bitte. Diese bestärken Russland statt es zu beschwichtigen und das vergrößert die Gefahr anstatt sie zu verkleinern.

  2. Gerhard Duncker

    Gut, dass ich den Brief im heutigen “Tagesspiegel” lesen konnte!

  3. Thomas Wanderer

    Genug mit der Angststarre des Deutschen Kanzlers und seiner Schar Berater, die alle eine Dekade verfehlter Russlandpolitik zu verantworten haben.

    Die Geschichte wird uns messen an unserer inadäquaten Reaktion auf die größte Bedrohung des Friedens in Europa seit dem zweiten Weltkrieg. Wenn wir jetzt nicht handeln werden die Konsequenzen bitter, sehr sehr bitter!

    Aufgabe der Politik ist es, dies den Bürgern richtig zu vermitteln und das Notwendige zu veranlassen, nicht Besonnenheit zu simulieren oder nur noch schnell das Wahlprogramm 1:1 abhaken und dafür die Kröten des Kanzlers zu schlucken. Es geht um so viel mehr.

    Deutschland muss sich mit Europa vorbereiten, auf weitere Kriege Russlands und den Wegfall des Bündnispartners USA. Der Startschuss dafür war eigentlich schon vor-vor-vorgestern!

  4. Ursula Nawrocki

    Ich stimmte voll zu.

    1. Sabine Schmidt

      Unterstuetzung der Ukraine muss verstärkt werden Schnell Taurus,Flugabwehr,Munition mehr.Keine Ausreden mehr

  5. Dr. Jürgen Martin

    Geben Sie Taurus frei oder treten Sie zurück, Herr Scholz. Es reicht nun endgültig!

  6. Daniela Düttmann

    Die augenblickliche Situation halte ich für brandgefährlich. Wenn Russland die Oberhand gewinnt, wird es vor den ;kleinen: Nato-Staaten nicht Halt machen. Eindeutige Drohungen z.B. Estland nehme ich wörtlich. Auch die Drohungen gegenüber Deutschland. Dies als Propaganda abzutun ist fahrlässig.

  7. Mother Europe – Protect her from Russia’s imperialism…

  8. Horst Boljahn

    Sofort alles erforderliche bestellen, so dass es endlich in Produktion gehen kann. Sie haben schon zu lange versäumt, strategisch-zukunftsorientiert zu denken und zu handeln.

  9. Klaus Trumpf

    Herr Scholz gehen Sie auf diesen eindringlich formulierten Brief ein geben Sie der Ukraine, was sie benötigt!

  10. Markus Leuthel

    Wieo ich den Brief mitgezeichnet habe:
    Die autoritäre bis neofaschistische Herrschaft des sämtliche geopolitischen Verhältnisse manipulieren und umformen wollenden Ex-KGB-Mannes Vladimir Putin – mitsamt seines mafiösen Günstlings-Systems – _muss_ weitestmöglich geschwächt und letztlich beendet werden. Beides möglichst bald. Bloss wie? Die internationale Last der fortlaufenden Ukrainehilfe (alle relevanten Arten) war bislang wohl schon schwierig genug in vernünftiger und gerechter Weise zu verteilen – aber was wird nun werden, nachdem die US-Republikaner (nebst B. Sanders) heute im Kongress willkürlich die geplanten US-Haushaltsmittel für die Ukraine (und Israel) blockiert haben? Ich bin schon der Meinung, dass Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz / sehr geehrte Bundesregierung, umgehend auf die USA zugehen sollten, um zusammen mit der Regierung Biden wenigstens auf die ersten Schritte einer wirksamen Lösung hin zu arbeiten. Falls dies technisch irgend möglich ist. Das, was da in Washington an Selbstsabotage (durch die republik. Partei) gerade passiert, ist ja im Grunde völliger Irrsinn: mehr Kokettieren mit dem Verlust unser westlich-demokratischen Freiheiten erscheint eigentlich kaum noch möglich.

  11. Mathias Braun

    Ich stimme dem voll zu!
    Kann man die Anzahl der Unterschriften irgendwo sehen bzw. bekommt man die mitgeteilt?

    1. Ja, wir müssen die Unterzeichnungen derzeit händisch nachtragen, weil es ein kleines Technik-Problem gibt, und wir kommen mit dem Nachtragen gar nicht hinterher. Derzeit gibt es über 800 Einträge.

      1. Vera Wisseler

        Facebook blockiert die Weiterverbreitung wegen”beleidigender Inhalte”- was ist da los?

      2. Sabine Schmidt

        Ich stimme Ihnen zu. Die nicht ausreichende Lieferung an Ukraine führt zur Stärkung Putins,der mit China,IRAn,Türkei,Aserbeidjan,Venezuela Syrian,Autokraten in Afrika,Lateinamerika zusammenarbeitet,um alle Demokratien auszuschalten.

  12. Dr. Ulrich Kühne

    Ein gewissenloser ehemaliger Offizier des kommunistischen Geheimdienstes versucht mit allen Mitteln die freiheitliche und demokratische Grundordnung Europas, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa, dem Ende des kalten Krieges entstanden ist, mit allen Mitteln zu beschädigen oder gar zu zerstören. Dies alles, um seine imperialen Machtgelüste zu befriedigen. Dabei durchzieht Putin nicht nur das eigene Land mit einer unglaublichen Blutspur, er tut es auch in anderen Ländern.
    Wir können diesem Treiben nicht einfach zuschauen, sondern müssen alles dafür tun, das ein Verbrecher nicht weiter den Weltfrieden gefährdet.

  13. Franz Koch

    Es geht auch darum das andere Autokraten keine Blaupause für ihr vorgehen bekommen. China droht schon lange damit Tawain zu überfallen und in Venezuela gibt es eine erste neue Drohung es Putin nach zu machen. Das darf die freie demokratische Welt nicht zu lassen.

    1. Sabine Schmidt

      Putin muss diesen Krieg eindeutig verlieren und Europa muss der Ukraine,ohne wenn und aber dabei helfen zu siegen. Sofort alles Nötige liefern,auch um andere Diktatoren abzuschrecken:Taurus Flieger Flugabwehr Munition sofort Die Behauptung, wir könnten nicht, ist laecherlich

  14. Dietrich Koch

    Ich habe den Aufruf unterschrieben, weil ich ihn vorbehaltlos unterstützen kann. Um ihn weiter zu verteilen, fehlen mir allerdings ein paar Angaben zum Initiator Nico Pappe, damit ich sicher sein kann, dass hier nicht nur eine Adressensammlung stattfindet, wofür auch immer. Als Erstunterzeichner habe ich auch nur wenige prominente Namen gefunden, die der ganzen Aktion mehr Vertrauenswürdigkeit geben könnten. Bitte stellt euch, die ihr das initiiert habt, etwas deutlicher vor und sammelt noch ein paar mehr prominente Erstunterzeichner ein.

    1. Robert Otto

      Dem kann ich nur zustimmen!

    2. Anna H.

      Genau da Problem habe ich auch. Unterschrieben habe ich..und hoffe es geht an den Kanzler..Aber um den Aufruf zu teilen fehlen mir noch Infos die, die Seriosität untermauern

      1. Pappe Nico

        Sehr geehrte Frau Anna H.,

        der Offene Brief wurde bereits heute morgen im Berliner Tagesspiegel veröffentlicht und wird den Kanzler und die Öffentlichkeit erreichen.
        Die prominenten Namen bei den Erstunterzeichnern sprechen für sich.
        Viele Grüße,
        Nico Pappe

        1. Vera Wisseler

          Es fehlen dennoch einige sehr wichtige Unterzeichner/innen z.B Strack-Zimmermann, einige Grüne, Prof Schlögel!!! Carlo Masala Thomas Jäger- wo sind sie? die betreiber von Russland-Watcher etc.etc. Ich wünsche mir, dass es so viele werden, dass man im neuen Jahr eine große DEMO zusammen bekommt. Es muss doch möglich sein die grauenhaften Pappnasen von Wageneknecht&Co zu toppen! Es muss nicht nur heißen #SlavaUkrainij sondern auch #STOPPden russischenFaschismusJetzt!

          1. Prof. Jäger steht bei den Erstunterzeichnern an 4. Stelle. Aber gleichwohl: Wir brauchen breite Unterstützung von Entscheidungsträgern und Experten.

    3. Pappe Nico

      Sehr geehrter Herr Dietrich Koch,
      vielen Dank für Ihre Unterstützung. Wir brauchen mehr aktive Europäer wie Sie.
      Es sind viele namhafte anerkannte Experten unter den Erstunterzeichnern. Sie sind nicht extra markiert, sondern eher zufällig untergemischt. Auch ist die Reihenfolge ebenfalls eher zufällig. Jeder Mensch (auch Prominente) hat jetzt die Möglichkeit ebenfalls zu unterschreiben. Zu meiner Person, Nico Pappe, ich bin einer von mehreren die diesen Brief initiiert haben (die anderen haben auch unterschrieben). Ich komme aus Bonn und bin überzeugter Europäer, eingefleischter Demokrat und auch Aktivist für die Ukraine. Sonst arbeite ich im sozialen Bereich, bin verheiratet und habe zwei erwachsene Kinder. Ich sorge mich um die Menschen in der Ukraine, sorge mich um unser Europa und mein Heimatland Deutschland. Als freier Mensch in einer Demokratie möchte ich aktiv sein und mein möglichstes tun um für unser aller -Europa von Morgen- zu sorgen.
      Mit herzlichen Grüßen,
      Nico Pappe

      1. Vera Wisseler

        Herzlichen Dank für die Initiative!

        1. Sabine Schmidt

          D muss endlich mehr liefern,Taurus,Munition, Flugabwehr,kein Aussitzen mehr

    4. Tamara Okhrimenko

      Sehr geehrter Herr Koch,

      herzlichen Dank Ihnen für Ihre Unterstützung. Nico Pappe ist ein überzeugter Europäer, ein engagierter Bürger und ein geschätzter Freund.

      Beste Grüße
      Tamara Okhrimenko

    5. Sabine Schmidt

      Ich finde Scholz zögerlich.Seube Nicht-Lieferung, Zuspaetlieferung verhindert Sieg der Ukraine,hilft Putin und Trump.Das kann zum Ende von EU und Nato führen Als ob wir uns das leisten können

    6. Sabine Schmidt

      Bundeskanzler muss aufhören alles auszusetzen Die Ukraine muss alles Waffen bekommen,die sie braucht,um Russland zu besiegen.Dieses Herumeiern und Abwarten muss aufhören.So verteidigt man die Demokratien auf europäischemBiden nicht

  15. Anna H.

    Welche Verpflichtungen Olaf Scholz, in seiner Zeit als jüngerer Politiker, bei seinen damals Regen Kontakten nach Russland eingegangen ist und ob er ggf. Sogar erpressbar ist, wird die deutsche Öffentlichkeit vermutlich nie erfahren. Seine Verweigerung der Ukraine wirklich mit allen Mitteln zu helfen ist aber für Europa und die Welt gefährlich.
    Wer meint nach einem Sieg Russland wird wieder Frieden in Europa und Buisness as usual eintreten, dem droht ein Böses Erwachen.
    Putin hat bisher immer Kriege angezettelt wenn ihm wegen Krisen im Land ein Machtverhältnisse droht. Hier folgt er klar Empfehlungen Hitlers in solchen Situationen von sich abzulenken und das Volk im Kampf gegen einen, künstlich erzeugten, äusseren Feind hinter sich zu einen. “Hitler kaputt” ..Ja die russische Armee hat dazu beigetragen das Hitlers Regime gestürzt wurde. Welch traurige Ironie des Schicksals dass, diese Armee heute eher in die geistigen Fußstapfen der Wehrmacht getreten ist …
    Aktuell führt ein Abnutzungskrieg dazu dass, unzählige Soldaten auf beiden und unschuldige Zivilisten auf der ukrainischen Seite Ihr Leben lassen. Wer nicht zu einem raschen Ende des Krieges beitragen will, trägt aus meiner Sicht zu noch mehr Toten bei. Eine Kapitulation der Ukraine würde leider nicht bedeuten dass, das
    Leiden und Sterben der Menschen dann vorbei ist. Das wird Putin ja entscheiden.
    Ein Sieg Russlands würde die politische Architektur in Europa massiv verändern. Weitere Übergriffe auf Nachbarstaaten u.a. Natomitglieder, sind nur eine Frage der Zeit. Wenn es nicht bald heisst ” “Putler ” kaputt”..wird es in Europa noch viel Leid und viele Tote geben.

    1. Sabine Schmidt

      Stimme ihnen zu Scholz ist ein Bremser,der dabei ist,Putin zur Dominanz in Europa zu verhelfen Helfen wir endlich der UA zu gewinnen Taurus und Flugabwehr muessen schnellstmöglich geliefert werden

  16. Wolfgang Obert

    Es geht um die Wurst. Sollte die Einigung für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine 🇺🇦 scheitern, wäre dies folgenschwer. Russland und China wären die klaren Sieger und die nächsten gewalttätigen Konflikte vorprogrammiert.

    1. Sabine Schmidt

      Jetzt sofort liefern.Oder wollen
      wir warten,bis sich Putin Trump Iran Syrien Nord Korea vereinen,um Demokratien,vor allem aber die EU abzuschaffen? Das zögerliche Aussitzen ist nicht länger in hinnehmbar

  17. RENATE MÖRTZ

    Unterstützen Sie mit aller Kraft und den geforderten Waffen die Ukraine

    1. Hoch Anna

      Da kann ich nur zustimmen es ist höchste Zeit.

    2. Sabine Schmidt

      Ich stimme Ihnen zu. Wir müssen endlich mehr tun und Taurus in ausreichender Menge sofort schicken.Die Ukraine muss in Stand gesetzt werden, Russland zu besiegen Diese Zoegerlichkeit muss aufhoeren

    3. Sabine Schmidt

      Wir verteidigen und selbst,indem wir der Ukraine schnellstmöglich alles liefern,was sie braucht,um Russland zu besiegen,anstatt jahrelange,läppische,ermuedende Diskussionen darüber zu führen,ob wir deshalb warum.Taurus,Munition,Flieger,Flugabwehr sofort und in ausreichender Menge jetzt.

    4. Sabine Schmidt

      Die Ukraine muss alles bekommen,was sie braucht,um Russland zu besiegen: Taurus Flieger Flugabwehr Munition.D als ein großer Waffenproduzent macht sich laecherlich,wenn es das nicht hinbekommt: wir wollen keine russische Dominanz in Europa

  18. Robert Otto

    Russlands Politik hat seit vielen Jahren das Ziel, demokratische, rechtsstaatliche und multilaterale Prinzipien zu zerstören. Das gefährdet Freiheit und Frieden in Europa und darüber hinaus! Wenn Russland in der Ukraine nicht gestoppt wird, wird es in Georgien, der Moldau und im NATO-Raum, speziell im Baltikum, weitergehen. Spätestens dann muss sich der Westen und die NATO diesem Aggressor auch militärisch stellen – und dann wird es politisch, humanitär, militärisch und finanziell „teurer“. Es so weit kommen zu lassen, wäre ein historischer Fehler enormen Ausmaßes – vergleichbar mit der gescheiterten Appeasement Politik vor 1939.

    1. Sabine Schmidt

      Wir verteidigen die Demokratien der Welt,indem wir Ukraine unterstützen Sie Diktaturen arbeiten viel besser zusammen als wir.Das ist eine Schande.Wenn sie uns besiegt haben,brauchen wir nicht mehr zu debattieren,warum wir UA nicht besser unterstützt haben: Taurus,Flieger,Flugabwehr,Munition Munition Munition jetzt.Es ist lächerlich zu behaupten, wir könnten nicht mehr tun.

  19. Karl-Martin Everding

    Stimme zu!

    1. Sabine Schmidt

      Die Unterstützung der Ukraine muss massuiver werden: Taurus,Flieger,Flugabwehr,Munition

    2. Sabine Schmidt

      Die Ukraine muss alles bekommen,was sie braucht,um Russland zu besiegen: Taurus Flieger Flugabwehr Munition.D als ein großer Waffenproduzent macht sich laecherlich,wenn es das nicht hinbekommt: wir wollen keine russische Dominanz in Europa

  20. Martin Heil

    Je massiver die Unterstützung der Ukraine, desto weniger Menschen egal welcher Nation werden sterben.

    1. Stimmt. Wir sollten Russland unterstützen. Dann wäre viel schneller der Krieg beendet und wieder Ruhe. Wer interessiert sich schon dafür, was rechtens ist oder wer der angegriffene in einem Konflikt ist. Es geht nur darum, dass ein Krieg möglichst schnell gewonnen wird.

      1. Ich glaube, Sie haben den Vorredner nicht richtig verstanden.

    2. Sabine Schmidt

      Die Unterstützung der Ukraine muss sehr viel massiver werden,vor allem die Munitionsproduktion muss auf Kriegswirtschaft umgestellt werden.Taurzs und Flugabwehr muss geliefert werden .Ich will kein Europa unter russischer Dominanz

    3. Sabine Schmidt

      Herr Bundeskanzler,bitte sofort Taurus Flieger Flugabwehr Munition in der Menge an die Ukraine liefern,die sie braucht,um Russland zu besiegen,sonst machen sie sich mitschuldig an einem Europa unter absoluter Dominanz Russlands

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